Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Cléoe Mode-Vertriebs-GmbH (nachfolgend: Cléoe GmbH) (Stand 01. Mai 2021)
1. Vertragsgrundlagen
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.
2. Angebote/Preise/Bestellvorgang/Vertragsabschluss/Leistungsbeschreibung
(1) Sämtliche angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Es gilt der am Liefertag/Tag der Leistung mitgeteilte Preis, zuzüglich Versandkosten, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit, sonstige Angebote sind freibleibend.
(3) Der Vertrag kommt durch fristgerechte Annahme des Angebots/der Bestellung des Kunden, schriftliche Lieferankündigung oder spätestens durch Lieferung der Ware, zustande.
(4) Hinsichtlich der in Prospekten/Produktbeschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen, sowie anderen Beschreibungen, behält sich die Cléoe GmbH handelsübliche Abweichungen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Gebrauch nicht eingeschränkt wird, ohne dass der Kunde Ansprüche hieraus herleiten kann. Bei den Inhalten dieser Prospekte/Produktbeschreibungen und aller Beschreibungen, sowie Erklärungen der Cléoe GmbH im Zusammenhang mit diesem Vertrag handelt es sich im Zweifel weder um die Übernahme einer Garantie, noch die Abgabe einer Zusicherung. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der Cléoe GmbH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
(5) Bei Verträgen mit Festpreisbindung steht der Cléoe GmbH ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sollte sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und die zu erbringende Zahlung hierdurch gefährdet werden.
(6) Die in einer Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Leistungen abschließend fest.
3. Lieferzeiten/Lieferverzug/Versand/Gefahrtragung/Annahmeverzug und Stornierung des Kunden
(1) Lieferungen/Leistungen erfolgen ab Lager/Sitz der Cléoe GmbH auf Rechnung des Kunden, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefer-/Leistungsgegenstandes.
(2) Liefertermine/Lieferfristen bzw. Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich fixiert worden ist.
(3) Die Cléoe GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Cléoe GmbH für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer der Cléoe GmbH etwa gesetzten Frist zu Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Leistung ganz oder teilweise unmöglich ist, ist die Cléoe GmbH berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Aufträge hinsichtlich nicht vorhandener/lieferbarer Ware entsprechend zu reduzieren.
(5) Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn höhere Gewalt oder andere, von der Cléoe GmbH nicht zu vertretende Hindernisse vorliegen. Der Kunde ist nach Lieferverzögerungen von mehr als 3 Monaten nach einmaliger, angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine etwaige Anzahlung rückzufordern.
(6) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers der Cléoe GmbH, geht die Gefahr auf den Kunden über.
(7) Wird der Versand durch den Kunden verzögert, so werden diesem, beginnend 1 Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,7 % des Rechnungsbetrages pro Monat, berechnet, zzgl. einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00, zzgl. weiter Versandkosten. Weitergehende Ansprüche aus Annahmeverzug bleiben unberührt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellungsanzeige über. Verweigert der Kunde die Annahme der Ware, ist Cléoe GmbH berechtigt, vor einer erneuten Lieferung Vorleistung in Höhe des Warenwertes zuzüglich bisheriger und weiterer Versand- und Verpackungskosten, nebst einer Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 20,00 zzgl. gesetzl. MWST, zu berechnen. Weigert sich der Kunde, stehen der Cléoe GmbH die gesetzlichen Ansprüche zu (Rücktritt oder Vertragserfüllung).
(8) Eine Stornierung des Auftrages durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Cléoe GmbH möglich. In einem solchen Fall werden 48 % der Auftragssumme zzgl. gesetzl. MWST als Stornierungsgebühr berechnet.
4. Gewährleistung und Haftung
(1) Offensichtliche Mängel müssen spätestens eine Woche nach Leistung/Lieferung schriftlich und spezifiziert erhoben werden. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, der die Ware für sein Handelsgeschäft erwirbt, so gilt ergänzend § 377 HGB. Später auftretende Mängel muss der Kunde binnen 5 Tagen, nachdem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der Cléoe GmbH schriftlich anzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Die Rücksendung von Ware an die Cléoe GmbH im Reklamationsfall ist unter Angabe einer Reklamationsnummer gestattet. Der Kunde erhält die gültige Reklamationsnummer auf Anfrage telefonisch oder per Fax von der Cléoe GmbH. Die Rücksendung der Ware hat auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von der Cléoe GmbH nicht angenommen. Im Falle berechtigter Reklamationen trägt die Cléoe GmbH die dem Kunden entstandenen und belegten Rücksendekosten. Erfolgt die Rücksendung nicht binnen 1 Woche ab Bereitstellung der Reklamationsnummer, so gilt die Ware als nachträglich genehmigt. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für die Mängelrechte des Kunden dar.
(2) Soweit die Ware Mängel im gesetzlichen Sinne aufweist, ist die Cléoe GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet, nämlich zu einer erneuten Erbringung ihrer Leistung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder - wenn nicht eine Leistung Gegenstand der Mängelhaftung ist - nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 1 Jahr. Dabei gilt diese Verjährungsfrist auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen die Cléoe GmbH, unabhängig von deren Rechtsgrundlage, auch dann, soweit Ansprüche nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen.
(3) Die Cléoe GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet sie nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder soweit sie den Mangel arglistig verschwiegen (im Falle der Arglist gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne die Arglist gelten würden) oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
- ein externes Inkassoinstitut oder eine Anwaltskanzlei zu beauftragen.
(4) Es ist ausschließlich die Cléoe GmbH berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Kunden vorzunehmen. Evtl. anderslautende Bestimmungen des Kunden sind unwirksam.
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(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit der Abnahme.
(5) Soweit in dieser Bestimmung von Schadenersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(6) Die Regelung des vorstehenden Absatzes 3 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich gem. Ziff. 3 Abs. 3, die Haftung für Unmöglichkeit gem. Ziff. 3 Abs. 4.
(7) Will der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangen, oder selbst die Vornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind sofort bei Onlinebestellung fällig und zu bezahlen. Rechnungsstellung kann nur erfolgen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die Vereinbarung von Vorkasse oder einer Anzahlung ist der Cléoe GmbH mit Auftrag verbindlich möglich. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.
(2) Ist Lieferung per Nachnahme vereinbart, ist der Rechnungsbetrag bei Übergabe der Ware zu Händen des Zustellers zu
bezahlen. Ist Zahlung gegen Rechnung vereinbart, sind Rechnungsbeträge sofort rein netto binnen 10 Tagen ohne Abzug zu
bezahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist die Cléoe GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dies geschieht unbeschadet weitergehender Rechte und Schadenersatzansprüche. Sollte die Zahlung auch innerhalb einer gesetzten Nachfrist nicht erfolgen, stehen der Cléoe GmbH folgende Rechte zu:
- Rücktritt vom Vertrag und Rückgabeverlangen evtl. gelieferter, bzw. noch nicht abgenommener Ware und Geltendmachung von Bearbeitungskosten in Höhe von 15% des Kaufpreises zzgl. gesetzl. MWST.
- Vorauszahlungs- oder Sicherheitsleistungsverlangen für noch nicht abgenommene oder noch zu liefernde Waren und/oder
- von sämtlichen (weiteren) nicht abgewickelten Verträgen nach fruchtloser Nachfristsetzung zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sowie
6. Eigentumsvorbehalt/Eigentumsübertragung
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierenden und aller weiteren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen, behält sich die Cléoe GmbH das Eigentum an der Ware vor.
(2) Wird die Ware beim Kunden von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so hat der Kunde unverzüglich dem Dritten den Eigentumsvorbehalt bekanntzugeben, dazu hin die Cléoe GmbH über die Inanspruchnahme sofort zu unterrichten.
(3) Die unter Vorbehalt gelieferte Ware darf der Kunde im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt künftige Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Cléoe GmbH zur Sicherheit an diese ab. Die Cléoe GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an.
(4) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Cléoe GmbH - nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten, angemessenen Frist zur Leistung - zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt.
7. Erfüllungsort/anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der Cléoe GmbH. (2) Es gilt das Recht der BRD.
(3) Gerichtsstand Hamburg
8. Sonstiges
(1) Ist eine der vorbezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt.
(2) Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit diesem betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.
Widerruf:
Beanstandungen müssen binnen 5 Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden.
Reklamationen werden ausschließlich mit Reklamation-Nummer, die telefonisch oder per E-Mail
vergeben wird, akzeptiert. Rücksendungen sind porto- und frachtfrei zu senden.